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Schadensersatzansprüche drohen zu verjähren. Allerdings haben die Ermittlungen der europäischen Kommission die Verjährung bislang gehemmt. Berücksichtigt werden muss, dass die Verjährungshemmung noch 6 Monate nach Zustellung der Bußgeldbescheide nachwirkt. Einige Ansprüche verjähren also im Januar 2017. Hier sollten insbesondere Fahrzeugkäufer, die zwischen 1997 und 2001 einen LKW gekauft haben, spätestens im Januar 2017 Forderungen anmelden. Bei nach dem 1. Januar 2002 gekauften LKW´s greifen nach unserer Rechtsauffassung neue Verjährungsfristen. Hier wären Ansprüche normalerweise nach 10 Jahren verjährt. Also für Fahrzeuge Bj. 2002 im Jahr 2012. Da die Frist während der Untersuchungen von 2011 – 2016, also 5 Jahre, gehemmt war, verlängert sich die Frist um 5 Jahre und 6 Monate auf Sommer 2017. Für später gekaufte LKW´s sukzessive um jeweils ein Jahr.

Fristen im LKW-Kartellschaden – Verjährung

Schadensersatzansprüche verjähren – Die Zeit ist in jedem Fall knapp bemessen, denn es müssen Unterlagen zusammengestellt und Ansprüche nachgewiesen werden. Auch die Gutachtenerstellung nimmt Zeit in Anspruch. Experten empfehlen, im Rahmen von außergerichtlichen Auseinandersetzungen bis zum Ende des Jahres 2016 zu entscheiden, ob das gerichtliche Verfahren aufgenommen werden soll oder sonstige Maßnahmen zur Verjährungshemmung eingeleitet werden. So könnte man z.B. den Händler oder den Hersteller zum Verzicht auf die Einrede der Verjährung auffordern.

Fristen im LKW-Kartellschaden

Auslaufende Fristen müssen beachtet werden: Die unzulässigen Kartellabsprachen reichen bis in das Jahr 1997 zurück. Schadensersatzansprüche unterliegen seit 2002 einer Maximalverjährungsfrist von 10 Jahren ab der Entstehung des Anspruchs. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung des Anspruchs ist der Kauf bzw. das Leasen des überteuerten LKW. Durch die Ermittlungen der EU- Kommission wurde die Verjährung indes gehemmt. Diese Hemmung der Verjährung endet sechs Monate nach dem Erlass bzw. dem Eintritt der Bestandskraft des Bußgeldbescheids gegen die Kartellanten. Die Verjährung von Ansprüchen, die zwischen 1997 und 2001 entstanden sind, wird daher voraussichtlich schon ab Januar 2017 eintreten.

Da die Aufarbeitung des Falles, das Sammeln von Unterlagen, die Einholung von gerichtsfesten Gutachten sowie vorgerichtliche Verhandlungen einen erheblichen Zeitaufwand verursachen, ist daher bereits jetzt Eile geboten. Allein die Erstellung von wettbewerbsökonomischen Gutachten kann sich über mehrere Monate hinziehen. Geschädigte sollten daher keine Zeit verstreichen lassen, mit der Sammlung von Unterlagen und Daten beginnen und sich bereits jetzt professioneller Unterstützung versichern.

Nach unserer derzeitigen Rechtsauffassung ergeben sich folgende Fristverläufe:

Vertragsschluss 1997 – Verjährung zum Januar 2017
Vertragsschluss 1998 – Verjährung zum Januar 2017
Vertragsschluss 1999 – Verjährung zum Januar 2017
Vertragsschluss 2001 – Verjährung zum Januar 2017
Vertragsschluss 2002 – Verjährung zum Juli 2017
Vertragsschluss 2003 – Verjährung zum Juli 2018
Vertragsschluss 2004 – Verjährung zum Juli 2019
Vertragsschluss 2005 – Verjährung zum Juli 2020
Vertragsschluss 2006 – Verjährung zum Juli 2021
Vertragsschluss 2007 – Verjährung zum Juli 2022
Vertragsschluss 2008 – Verjährung zum Juli 2023
Vertragsschluss 2009 – Verjährung zum Juli 2024
Vertragsschluss 2010 – Verjährung zum Juli 2025
Vertragsschluss 2011 – Verjährung zum Juli 2026

Für das Jahr 2011 können voraussichtlich Schadensersatzforderungen für Einkäufe bis zum Datum der Selbstanzeige von MAN gestellt werden.